Damit eine solche Demokratie funktionieren kann, gehört aber auch dazu, dass wir uns den Mehrheitsentscheiden fügen, ob wir nun damit einverstanden sind oder nicht. Es kann vorkommen, dass beinahe die Hälfte der (wählenden) Bevölkerung mit einem Entscheid nicht einverstanden ist, aber auch dann müssen wir diesen akzeptieren und respektieren. Schon oft ist es uns allen so ergangen und damit müssen wir nunmal leben. Angesichts der aktuellen Situation, erhitzen sich die Gemüter aber offenbar mehr als sonst, denn auf einmal sind wir alle davon betroffen.
Wenn nun aber jede Bürgerin und jeder Bürger anfängt, anfängt selbst zu entscheiden, welche Gesetze sie einhalten und welche nicht, widerspricht das jeder demokratischen Grundlage. Ob es nun um Regeln, wie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr oder um weiterreichende Regulierungen geht, so gibt es die genannten Wege, wie man dagegen vorgehen kann. Wer sich aber nicht an geltende Regeln hält, verhält sich gesetzeswidrig und kann resp. sollte gebüsst werden.
Dass jüngst diverse Mitglieder unserer Bevölkerung gar Gewalt anwenden, um sich gegen geltende Massnahmen zu wehren oder sie nicht einhalten zu müssen, hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern am ehesten mit Chaos und Anarchie. Die extremen Massnahmengegner scheinen der Meinung zu sein, dass unsere Exekutive mit ihren Entscheiden gegen unsere Verfassung verstösst und sie deshalb zu diesen Schritten "gezwungen" werden. Nun, selbst wenn wir diese (für mich absolut absurde) Meinung vertreten sollten, so haben wir doch bereits im Kindergartenalter gelernt, dass wir selber nicht aus dem Schneider sind, weil Fritzchen das ja auch gemacht hat.
An den Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit sehen wir immer primitivere Propaganda, welche unsere Regierung mit einer Diktatur gleichsetzt oder Vergleiche mit der Naziherrschaft heranzieht. Dabei vergessen die Leute wohl gerne, dass wir im September 2013 das revidierte Epidemiengesetz für genau solche Situationen angenommen haben. Ferner wurde im Juli dieses Jahres auch das Covid-Gesetz mit einer Mehrheit von 60% angenommen. Wie man nun behaupten kann, es reiche "dem Volk" und "das Volk" habe genug, scheint daher vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Nun, für einen Teil des Volkes scheint dies zu stimmen, aber eben auch nur für einen Teil. Die Vergleiche mit der Nazi-Herrschaft banalisieren indes einer der grössten Völkermorde der Geschichte auf primitivste Art und Weise.
Am 28. November stimmen wir über eine Erweiterung des Covid-Gesetzes ab, da das Referundum ergriffen wurde. Mit der Annahme dieser Anpassung stellen wir sicher, dass weiter Finanzhilfen ausgesprochen werden können, insbesondere für Betroffene, die bis dahin keine oder zu wenig Unterstützung erhalten haben. Ferner enthält die Erweiterung die gesetzliche Grundlage für ein Contact Tracing, das den nötigen Datenschutz gewährleistet. Letztlich sollen mit der gesetzlichen Grundlage für das Covid-Zertifikat bspw. Schliessungen wie im Frühling 2020 verhindert werden. All dies bedeutet dabei nicht, dass die Zertifikatspflicht weiter bestehen wird, wenn die Situation dies nicht mehr erfordert. Das Gesetz repräsentiert viel mehr die Notfallapotheke, welche man ja auch nicht erst besorgt, wenn der Unfall bereits passiert ist.
